Die politische Kultur in Deutschland verändert sich. Viele BürgerInnen lassen sich nicht von oben gönnerhaft und mit Machtarroganz regieren. Sie wollen bei den großen Entscheidungen gefragt und informiert werden.

Bündnis 90 / Die Grünen haben bereits im Herbst 2009 auf der Bundesdelegiertenkonfrenz in Rostock mit der Debatte über die Erneuerung unserer Demokratie begonnen. Diese Debatte ist mit den Ereignissen im vergangen Jahr (u.a. Stuttgart 21) noch dringlicher geworden.

Die Aufgabe ist klar. Mehr Teilhabe für alle möglich zu machen! Doch trotz vieler Guter Ansätze werden die nächsten Jahre sowohl für BürgerInnen als auch für Politik und Verwaltung Lehrjahre werden. Denn eine neue politische Kultur muss gelebt werden und wird sicher nicht ohne neue Konflikte umsetzbar sein. Für Berlin steht aus meiner Sicht eine stärkere formale Verankerung der BürgerInnenbeiteiligung auf der Agenda. Aber auch die Evaluation der bisher durchgeführten Beteiligungen. Dabei sind sicher Tempelhof, das Gleisdreieck, der Landwehrkanal oder der Gendarmenmarkt unterschiedlich zu bewerten.

Seit März 2010 hat ein 20-köpfiges bündnisgrünes Zukunftsforum Demokratie, unter der Leitung von Claudia Roth und Sven Giegold, ein Diskussionspapier mit Analysen und Vorschlägen erarbeitet. Eine der diskutierten Fragen, war wie die gegenläufigen Phänomene der Abkehr von institutionalisierter Demokratie bei gleichzeitig gestiegenem Anspruch auf mehr demokratische Teilhabe gelöst werden können. Um die Diskussion offen zu gestalten, steht das Diskussionspapier zur Debatte (PDF) und wir freuen uns auf Feedback, Kommentare, Kritik und Anregungen!

Am 13. März 2011 fanden zu den einzelnen Aspekte des Textes Workshops auf dem Demokratiekongresses in Mainz statt. Noch bis zur BündnisGrünen Zukunftskonferenz am 2. Juli in Berlin soll in einem offenen Prozess ein Abschlusstext des Zukunftsforums Demokratie zur Zukunft der Demokratie entstehen.

In dem sehr interessanten Vortrag von Harald Schumann auf dem Demokratiekongress, stellt er die Macht des Kapitals und Auswirkungen von konsequenzloser Korruption in den Fokus.

Hier einige (sicher nicht repräsentative) Gedanken aus einem Diskussionspapier zum Demokratiekongress.

Negative Bestandsaufnahme:

Die soziale Spaltung ist eine Bedrohung für die Demokratie, weil von dieser erwartet wird solziale Ungerechtigkeit abzubauen.

Bedeutungsverlust klassischer Institutionen wie Kirchen, Sozialverbänden, Parteien. Auch im Internet, das als chancenreiches Medium für Partizipation gefeiert wird, laufen Diskussionen parallel und eine Vernetzung von Gruppen unterschiedlicher Ideen und Ansichten findet oft nicht statt.

Zunehmende Komplexität von Entscheidungsfindungen und Zuständigkeiten verhindert Partizipation, da oft nicht klar ist, wer was auf welchem Weg entscheidet.
Einer nachhaltigen Politik steht oft auch das Denken in Legislaturperioden im Weg.

Parlamentarisches System ist für Mitbestimmung und Input zu verschlossen. Mitbestimmung ist selten und wenn meist zu spät und ungenau.

→ Folge: BürgerInnen wenden sich von der parlamentarischen Politik ab, wohingegen Unternehmen, die sich teure Spezialisten leisten können, weiter Einfluss gewinnen.

Perspektive:

Lobbyismusfreie Bildung ist Grundlage für Demokratie
Allen Interessengruppen muss der gleiche Einfluss ermöglicht werden. Dazu muss starker Lobbyismus in die Schranken gewiesen und schwach vertretene Gruppen gestärkt werden. Transparenter Lobbyismus ist notwendig.

Wir brauchen:
Mehr direkte Demokratie
Mehr Transparenz in allen Institutionen und parlamentarischen Prozessen
Kontrolle aller Instanzen
Mehr Zusammenarbeit von BürgerInnen und Behörden
Keine Kriminalisierung von Protestbewegungen

Demokratie muss international werden:
Die EU muss demokratisiert werden
ein globales Parlament (UN PA) trägt zu parlamentarischer Demokratie bei