BündnisGrüne Zukunft in Berlin: Für einen sozial-ökologischen Aufbruch

Mit dem Streit in der bündnisgrünen Fraktion beginnt nun die Diskussion um bündnisgrüne Inhalte und Politikstil für die kommenden Jahre. Nach dem Wahldesaster und dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen finde ich es auch richtig aus den Fehlern zu lernen.

Natürlich wäre es wünschenswert das mit ein wenig mehr Gemeinsamkeit zu schaffen. Aber ein Teil der Ursache des Wahldesaster ist genau die jetzt in Frage gestellte Ausgrenzung von weiten Teilen der Partei. Entscheidungen wurden oft gegen und über das in der Partei und auch in der Fraktion vorhandene Know-How getroffen. Der nun öffentlich begonnene Prozess der Re-Demokratisierung von Entscheidungsprozessen im Berliner Landesverband von Bündnis 90 / Die Grünen ist zentral für die Politikfähigkeit aber auch die Glaubwürdigkeit der nächsten Jahre.

Im Tagesspiegel hat mit Ramona Pop – eine der Fraktionsvorsitzenden – nun einen Diskussionsbeitrag zu Papier gebacht. Leider wird darin der Scheinkonflikt fortgesetzt. Genau diese Weigerung anzuerkennen, dass es um die Zukunft geht und nicht darum sich in vergangenen Kämpfen zu verkämpfen, ist kein Beitrag zur Lösung.

“Der Schluss daraus kann aus meiner Sicht nicht im Rückzug bestehen: zurück zu zwölf Prozent, zur Alternativen Liste der 80er Jahre, die außerhalb ihres engeren Umkreises nur Feindesland sah und ein ungeklärtes Verhältnis zur Gewaltfrage, zu staatlichen Institutionen und zur Wirtschaft mit sich herumschleppte.”

Mit ihrem Beschluss Für einen sozial-ökologischen Aufbruch haben die Parteilinken nun inhaltliche Eckpunkte in die Diskussion eingebracht.

Um dies alles zu diskutieren findet am kommenden Mittwoch ein kleiner Parteitag (Landesausschuss) statt. Ich freue mich über diese Gelegenheit über die zukünftige bündnisgrüne Politik zu diskutieren.

Für einen sozial-ökologischen Aufbruch
von Bündnis 90/Die Grünen Berlin

Das gemessen an den Erwartungen ernüchternde Ergebnis der Wahlen vom 18. September 2011 wirft die Frage nach einer inhaltlichen, strategischen und personellen Neuorientierung
des Landesverbandes auf. Der beschrittene inhaltliche Weg in die Mitte der Gesellschaft hat sich als Sackgasse erwiesen. Viele ehemalige StammwählerInnen haben diesmal SPD oder Piraten gewählt, weil sie vom Pro-CDU-Kurs verunsichert waren. Die erhofften Stimmen von FDP und CDU blieben hingegen erwartbar aus.

Die zukünftige Strategie der Berliner Grünen muss gemeinsam erarbeitet werden. Für uns ist dabei zentral:

1. Eine andere Mieten- und Stadtentwicklungspolitik. Die Berliner Innenstadt kann nicht nur Spielwiese für Investoren sein. Soziale, ökologische und kulturelle Belange der
BürgerInnen sollen in der Stadtentwicklung Vorrang vor den bisherigen, rein finanziellen Überlegungen haben. An diesen übergeordneten Zielen müssen sich die zentralen politischen Strukturen, z.B. der Liegenschaftsfonds, orientieren. Wir wollen eine Mietenpolitik, die den BewohnerInnen Sicherheit vor Mietsteigerungen, Luxus-Sanierungen und Umwandlungen gibt. Zukünftig soll niemand aus finanziellen Gründen aus der Innenstadt wegziehen müssen.

2. Ein deutlicher Gegenpart zum rassistischen Diskurs in der Integrationspolitik. Der große Erfolg des Sarrazin-Pamphlets zeigt überdeutlich, wie weit rassistisches Denken in der Mitte der Gesellschaft verbreitet ist. Bündnis 90/Die Grünen muss auch in der Zukunft die deutliche Stimme der Vernunft sein. In der Integrationspolitik muss Chancengleichheit hergestellt, Diskriminierung bekämpft werden. Außerdem ist die Mehrheitsgesellschaft gefordert, Integration als Chance wahrzunehmen und zu leben. Die SPD-CDU-Koalition lässt hier nichts Gutes erwarten.

3. Arbeit, die den Lebensunterhalt einbringt. In der Hauptstadt der prekären Beschäftigung und der AufstockerInnen verdienen immer mehr Menschen nicht genug, um ihr Leben zu finanzieren. Wir wollen gerade im Dienstleistungsbereich (Gastronomie, Tourismus) und dem Bereich der Selbstausbeutung (Projekte im Bereich Kunst und Kunstvermittlung und der Wissenschaft) Lohnstandards und eine Arbeitsmarktpolitik, die der wachsenden Produktivität Rechnung trägt durch gerechte Umverteilung von Arbeit, Arbeitszeitverkürzung und dem Abbau von Überstunden. Dazu gehört auch eine Neubestimmung des Verhältnisses von Erwerbsarbeit zu anderen Formen gesellschaftlich wertvoller Arbeit.

4. Die ökologische Herausforderung erfordert ein weiteres und neues Nachdenken über Formen der Mobilität, des Konsums und des Lebenswandels. Ohne Lebensstilwandel werden wir den Herausforderungen des Klimawandels und der Energiewende nicht erfolgreich begegnen können. Wichtiger als Elektroautos sind ein besserer öffentlicher (Nah-)Verkehr und mehr nichtmotorisierten Verkehr.

5. Ein Neuaufbruch in der Bürgerrechtspolitik. Statt Kriminalitätsangst zu schüren, mehr Knast zu fordern und verbal weiter aufzumuskeln („Kieztaliban“) bedarf es einer Politik des kühlen Kopfes und klaren Verstandes. Der Abbau von Bürgerrechten muss gestoppt werden.

6. Einen anderen Umgang mit öffentlichen Gütern. Die Privatisierungslogik der neoliberalen Marktdoktrin hat ausgedient. In der Zukunft geht es um einen neuen öffentlichen Sektor, der bürgernah bezahlbare Dienstleistungen anbietet und weiter entwickelt.

Diese Elemente wollen wir zu einer konsistenten Oppositionsstrategie bündeln und uns mit den anderen Oppositionsparteien messen. Nur wenn es uns gelingt, eine Neuausrichtung
unserer Politik vorzunehmen, werden die Berliner Grünen die Oppositionsführerschaft übernehmen, den rot-schwarzen Senat inhaltlich treiben können und die Bürgerinnen und Bürger der Stadt überzeugen.