Senat in der Verantwortung: Probleme in Jobcentern und Wohngeldstellen endlich lösen
Zum Jahresbericht 2009 des Petitionsausschusses erklären Anja Kofbinger und Stefan Ziller:
Der Jahresbericht 2009 des Petitionsausschuss macht die weiter bestehenden Mängel bei der Arbeit in den Berliner Verwaltungen deutlich. Die Situation sowohl in den Jobcentern als auch hinsichtlich der Bearbeitungszeiten von Wohngeldanträgen ist weiter nicht akzeptabel.
Die Jobcenter sind bis heute oftmals nicht in der Lage, ihre Arbeit ordentlich zu erledigen. Die bündnisGrüne Initiative die Petitionen in diesem Bereich genau zu betrachten hat die Mängel im letzten Jahr deutlich sichtbar gemacht. Abhilfe wurde bisher nicht geschaffen. Noch immer können zu oft PetentInnen ihre Rechte erst mit Hilfe des Petitionsausschusses durchsetzen. Berlin braucht endlich ein funktionierendes Widerspruchsverfahren. Damit kann auch der Klageflut an den Sozialgerichten entgegen gewirkt werden.
Die Erfolge nach einem Jahr intensiver Arbeit mit Senat und Bezirken um die unerträglich lange Bearbeitungszeiten für Wohngeld zu reduzieren sind gering. Noch immer liegen in 2/3 der Bezirke die Bearbeitungszeiten deutlich über 8 Wochen. Bündnis 90 / Die Grünen erwarten von Senat und Bezirken endlich die Grundlage zu schaffen, das parteiübergreifende Ziel von Bearbeitungszeiten von 4 bis max. 8 Wochen zu erreichen.
Für die Zukunft wollen Bündnis 90 / Die Grünen die Möglichkeit für Onlinepetitionen auch für Berlin einführen. Mit diesem Schritt wollen wir die positiven Erfahrungen des Bundestages aufgreifen.
Hallo Stefan,
was meint ihr mit “Berlin braucht endlich ein funktionierendes Widerspruchsverfahren”. Es gibt ein Widerspruchsverfahren im SGB II Bereich, das ist auch recht erfolgreich sofern man davon Gebrauch macht und der/die Bearbeiter_in halbwegs sachkundig ist. Das Problem ist m.E. dass den Betroffenen die Möglichkeit häufig nicht bekannt ist, sie mit Formalien nicht klar kommen und oft vorher schon resignieren. Das weit größere Problem ist, dass die Mitarbeiter_innen der JobCenter oft keine Ahnung haben von dem was sie machen, ebenfalls die Rechte ihrer “Kund_innen” nicht kennen und vor allem hierüber nicht beraten und aufklären sondern im Gegenteil dazu angehalten werden sie davon abzubringen.