Das Protokoll der letzten Plenarsitzung ist online und damit auch die Reden zur Tagesordnungspunkt: „Jugendmedienstaatsvertrag (JMStV)„. Ich möchte hier mal die beiden Reden von Dr. Gabriele Hiller (Linksfraktion) und Alice Ströver (Grüne) zitieren, denen ich mich nur anschließen kann. Kurz zusammengefasst: „Man kann nicht mit analogen Mitteln eine digitale Welt steuern wollen. Das ist hochgradig absurd“.

Dr. Gabriele Hiller (Linksfraktion):

Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Die vorliegende Novelle des Jugendmedienschutzstaatsvertrags stellt den Versuch dar, Regelungen, wie sie sich bei Film und Fernsehen bewährt haben, auf das Internet zu übertragen. Es ist der Versuch, bildlich gesprochen, in Zeiten des Handys in die Münzfernsprecherepoche zurückzukehren.

Deshalb, Herr Goiny, finde ich es richtig, wenn wir das Parlament in seiner Gesamtheit beizeiten informieren, dass wir als Medienfachpolitiker damit ein Problem haben, und dem dient auch die Behandlung hier im Plenum.

Politisch ist es der Ansatz, das von der Leyensche Netzsperrengesetz wiederzubeleben; ein Versuch, der zumindest von den Fachpolitikern dieses Hauses in einer Anhörung recht deutlich kritisiert, ja abgelehnt wurde. Zu den wesentlichen Kritikpunkten, die wir als Linke haben – Sendezeitenbegrenzung, Alterskennzeichnung und Filtereinsatz –, ist hier schon einiges gesagt worden. Es ist doch lächerlich, anzunehmen, dass man in Zeiten von Cloud Computing, in denen der Betreiber eines Webdienstes oft selbst nicht genau weiß, in welcher Zeitzone sein Surfer sich befindet, dass man da genau festlegen kann, wann er welchen Inhalt für welches Land ausliefern kann – das ist praxis- und realitätsfern!

Auch die Aufforderung an Anbieter, ihre Inhalte mit einer Alterskennzeichnung zu versehen, ist naiv. Sie belastet die Anbieter und ganz besonders nichtkommerzielle, kleine Anbieter. Sie ist kaum leistbar bei der Menge an Informationen, die im Internet sind.

Der im Gesetz geforderte Filtereinsatz suggeriert, dass Filtersysteme Sicherheit bieten können. Wir alle wissen aber, dass diese Systeme zu umgehen sind – pfiffige Kinder werden sich sogar einen Spaß daraus machen, Filtersysteme auszutricksen. Filter sind unzuverlässig. Sie filtern auch Unbedenkliches und lassen problematische Inhalte durchgehen, weil die Software den tatsächlichen Inhalt von Webangeboten nicht erkennen kann. Filter sind teuer. Man muss sich politisch fragen, ob man mit diesem Gesetz möglicherweise nicht entsprechenden Herstellern einen Markt schaffen will.

Das grundlegend Kritikwürdige an diesem Gesetzentwurf für uns als Linke liegt in dem Ansatz begründet, das Internet in erster Linie als Gefahr für Kinder und Jugendliche zu betrachten. Möglichkeiten und Chancen dieses modernen Medium für Lernen und Kommunikation werden völlig verdrängt. Das Ziel unserer Erziehung, Kinder und Jugendliche zu selbstbewussten, autonom agierenden Menschen und Persönlichkeiten zu erziehen, bleibt unbeachtet. Mit diesem Gesetz wird versucht, in die Meinungsfreiheit, in die Freiheit des Internets hinein zu reglementieren. Es sollen Abmahnbestände geschaffen wer-
den. Eine Einschüchterung von Netz- und Blockbetreibern soll erfolgen. Frank Zimmermann, es steht darin, dass eine Strafe von 500 000 Euro bei Verstoß angedroht wird. Wo werden da Grenzen gezogen? Ich nehme an, dass Rechtsanwälte viel zu tun bekommen.

Diesen kontrollwütigen Ansatz des Gesetzes halten wir für nicht hinnehmbar. Er entlässt Eltern aus der Pflicht, sich um ihre Kinder und die Art und Weise, wie sie sich mit dem Internet beschäftigen, zu kümmern. Internetanbieter und -dienstleister können aber Eltern die Verantwortung für das Internetgebaren ihrer Zöglinge nicht abnehmen. Darum müsste es doch nach meiner Auffassung im Gesetz gehen. Es muss um die Verbesserung der Medienkompetenz von Eltern und ihren Kindern gehen. Dazu muss der Staat – Frau Stieglitz sagte es – Rahmenbedingungen schaffen. Das könnten natürlich auch vielfältige, auch finanziell zu unterlegende Bedingungen sein.

Kinder brauchen Begleitung beim Umgang mit dem Internet. Das betrifft eine viel breitere Themenpalette, als sie im Gesetz berührt wird. Neben Interessantem und Lehrreichem gibt es viel Schmutz und Abstoßendes im Internet. Oft liegen gewaltverherrlichende und pornografische Seiten nur einen Klick neben Kochrezepten und Musikseiten. Kinder müssen lernen, dieses abzulehnen und sich zu schützen. Wir haben eine Chance in Berlin. Hier gibt es die kreative Szene – schade, der Bürgermeister weiß es nun gerade nicht als Verantwortlicher für Medien.

Wir haben die Chance, den Diskussionsprozess in die Gesellschaft hineinzuführen. Niemand zwingt uns. Es gibt keinen Zeitdruck, dieses Gesetz jetzt durchzuziehen. Deshalb sollten wir uns die Zeit nehmen, wissend, dass wir 16 Parlamente sind, aber auch wissend, dass eines dieser Parlamente ablehnen kann und damit dieser Gesetzentwurf insgesamt abgelehnt ist. Lassen Sie uns diese Chance nutzen! Ich appelliere ganz besonders an meinen sozialdemokratischen Koalitionspartner, dieses noch einmal auszuschreiben. Nur Mut! – Danke schön!

Alice Ströver (Grüne):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Runde fünf ist eingeläutet, Runde fünf, in der fünf Mal die gleichen kritischen Bemerkungen zu diesem Vierzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag gemacht wurden. Der Regierende Bürgermeister ist schon gleich geflohen. Wahrscheinlich konnte er das fünfte Mal die kritischen Worte zu einem Entwurf, den er uns als ein Ergebnis der Aushandlungen der Ministerpräsidenten vorgelegt hat, nicht mehr ertragen. Wer weiß?

Wir spielen als Medienpolitiker immer in einer Extrarunde. Es ist aber vielleicht wirklich einmal gut, dass wir uns hier alle einig sind. Es ist aber wirklich so, dass man gemeinsam kritische Worte – das haben wir in der Vordiskussion im Ausschuss schon nachhaltig deutlich gemacht – zu diesem Entwurf sagen muss. Niemand aus der Runde der Medienpolitiker hat etwas gegen Jugendschutz. Aber
dieses Instrument, das uns hier vorgelegt wird, ist dafür nicht geeignet. Schon allein die Frage, wer für was zuständig ist, stellt sich. Der Jugendmedienstaatsvertrag ist erst seit 2003 ein eigener Staatsvertrag. Schon jetzt wird er grundlegend reformiert. Daran, dass hier die umfangreiche Änderung nötig ist, merkt man schon, dass das Instrument überhaupt nicht greift.

Das liegt auch schon an der ungeklärten Rechtszuständigkeit. Wir haben ein bundesweites Jugendschutzgesetz, wir haben den Jugendmedienstaatsvertrag. Hier müsste es endlich einmal eine Angleichung der Rechtsvorschriften geben. Die sollten allgemein rechtsverbindlich wirken. So ist es hier beispielsweise so – nur um Ihnen das, falls es Interessierte gibt, zu verdeutlichen –, für DVDs gilt das Bundesjugendschutzgesetz, aber für Inhalte im Netz und für Rundfunk ist der Jugendmedienstaatsvertrag zuständig. Wer soll dem noch folgen? Kein Mensch kann das. Man muss einfach sagen, dass die Konvergenz der Medien überhaupt keine Trennung in diesem Bereich zulässt. Alle meine Vorrednerinnen haben das gesagt. Man kann nicht mit analogen Mitteln eine digitale Welt steuern wollen. Das ist hochgradig absurd.

Auch von meiner Seite möchte ich es noch einmal sagen, damit es auch in einigen Köpfen ankommt: Diese freiwillige Altersbewertung von Inhalten ist als freiwillige Leistung gekennzeichnet, aber setzt natürlich jeden kleinsten Anbieter absolut unter Druck. Wer nicht die Mittel einbringt zu sagen, welche Altersgruppe sein Programm ansprechen soll, wird hier sozialem und politischem Druck ausgesetzt. Das ist gerade bei kleinen, unabhängigen Anbietern extrem zu groß. Alle Access Provider sind verpflichtet, ein Jugendschutzprogramm anzubieten. Man muss sagen, dass hier im Netz die Anbieter privilegiert
werden sollen, die ein Klassifizierungssystem anbieten. Wir finden das schwierig. Frau Dr. Hiller hat es gesagt.

Herr Zimmermann! Ich finde es keine Kleinigkeit, wenn jedem Verantwortlichen für einen Internet-Blog 500 000 Euro Strafe angedroht wird, wenn er nicht selbst ununterbrochen dafür Sorge trägt, dass sein von ihm verantwortetes Angebot, in das sich jeder einklinken kann, nicht den Jugendschutzbestimmungen dieses Staatsvertrages entspricht. Diese Blogs und Foren sollen sich jetzt der freiwilligen Selbstkontrolle unterwerfen. Wer soll das leisten? Es greift in die Offenheit des Internets extrem ein.

Die Verpflichtung zur Sperrung einzelner Angebote war zunächst sogar mit der Abschaltung einer kompletten Website sanktioniert. Davon ist man jetzt abgekommen. Machen wir uns nichts vor. Es ist technisch, juristisch und gesellschaftlich bedenklich, was mit diesem Staatsvertrag gemacht werden soll. Er ist ein untaugliches Mittel, um einen echten Jugendschutz im Netz zu gewährleisten. Die
Regelung betrifft nur die deutschen Seiten. Ich habe es bereits gesagt: Die Web-2.0-Anbieter sollen die Inhalte ihrer Nutzer überwachen. Das ist technisch überhaupt nicht zu handeln. Jugendschutzgesetz, Jugendmedienstaatsvertrag und die Kommission für Jugendmedienschutz, das sind alles ausschließlich nationale Regelungen. Besser wäre es, eine verbesserte Medienkompetenzerziehung und Eigenverantwortung im Elternhaus zu aktivieren und bei den Kindern und Jugendlichen selbst. Was hier vorliegt, ist ein ganz, ganz kleiner Wurf.

Ich muss sagen, dass dieser Staatsvertrag an der digitalen Realität definitiv vorbeigeht. Wenn uns Frau Dr. Hiller das Angebot unterbreitet, sollten wir wirklich noch einmal überlegen, ob wir das nicht den Rundfunkreferenten und den Ministerpräsidenten zur Nachbesserung zurückgeben. – Vielen Dank!