Integration, Ladenöffnung und TVO – erste Plenarsitzung nach der Sommerpause
Aktuell läuft die erste Plenarsitzung nach der Sommerpause. Die Debatten sind wie immer im Live-Ticker zu verfolgen. In der aktuellen Stunde geht es um Integration- und Bildungspolitik. In der Debatte wird deutlich, dass die Fraktionen Bildung als besten Weg für Integration ansehen. Daher wird auch von vielen RednerInnen der unzureichende Schulstart kritisiert.
Später steht die Diskussion um neue Ladenöffnungszeiten für Berlin an. Meine kritische Position hierzu können sie hier nachlesen. Gegen Ende der Sitzung steht noch ein Antrag zum Gendarmenmarkt, das Zensusgesetz (Volks-, Gebäude- und Wohnungszählung) sowie ein Antrag der CDU zur TVO auf dem Programm.
Letzteren bedauere ich sehr, da die Verkehrsprobleme im Siedlungsgebiet im Südosten der Stadt mit dem vorgeschlagen Bau einer neuen Straße leider nicht gelöst werden. Im Gegenteil – nach aktuellen Zahlen der Senatsverwaltung wird diese Straße dem betroffenen Siedlungsgebiet (insbesondere Biesdorf und Karlshorst) in der Summe etwa 10.000 Autos pro Tag mehr bringen. Ich halte dies für unverantwortlich. Es braucht dringend eine Diskussion um die Minderung der Verkehrsbelastung. Hierzu habe ich im Sommer den Vorschlag gemacht, am S-Bhf Springpfuhl einen Regionalbahnhof einzurichten. Dieser kann zumindest einigen Menschen eine Alternative zum Auto bieten und damit die Belastung mindern.
