Thema der aktuellen Stunde der heutigen Plenarsitzung ist die Frage der Flugrouten über Berlin. Die CDU versucht dabei den Senat zum Aufstand gegen die Bundesregierung anzutreiben.

Um das gleich zu Beginn klar zu sagen. (Flug-)Lärm ist eine große Belastung und Einschränkung für die betroffenen Menschen. Daher muss es Ziel sein, die Menschen in allen Teilen der Stadt vor neuem (Flug-)Lärm zu schützen. Der Planungsprozess für die Verläufe der Flugrouten muss transparent und offen erfolgen. Dazu müssen Betroffene frühestmöglich in den Prozess eingebunden und informiert werden.

Doch zwei kritische Aspekte zur Debatte möchte ich einwenden.

1.) Der bester Lärmschutz ist weniger Flugverkehr! Der Flugverkehr ist das klimaschädlichste Transportmittel. Die klimaschädigende Wirkung des Treibstoffes beruht insbesondere auf der Erzeugung von Kohlenstoffdioxid und atmosphärischen Wasserdampf in großer Höhe. Besonders im Fokus seien hierbei Inlandsflüge, da sie durch enorme staatliche Subventionen wie beispielsweise die Mineral- und Ökosteuerfreiheit gegenüber anderen Transportmitteln wie Auto, Bus oder Zug bevorteilt sind.

Dieses Privileg ist weder ökologisch noch wettbewerbspolitisch akzeptabel. Durch eine hohe Besteuerung würden Inlandsflüge unattraktiv für Privatkunden und unrentabel für Geschäftskunden. So können klimafeindliche Inlandsflüge gestoppt werden.“ Langfristig sollte es ein generelles Verbot von Inlands- und Kurzstreckenflügen geben.

2.) Die Entscheidung über die Flugrouten werden ausschließlich von der schwarz-gelben Bundesregierung getroffen. Ich frage mich, ob die Berliner CDU nicht lieber mit der CDU geführten Bundesregierung sprechen sollte als den Rot-Roten Senat die Verfehlungen der Bundesregierung vorzuwerfen.

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