Debatte um Regelsatzhöhe greift zu kurz – System Hartz IV ist gescheitert

Das System Hartz IV ist gescheitert. Die diversen Baustellen machen deutlich, dass unsere Sozialsysteme dringend neu organisiert werden müssen. Aktuell ist mal wieder die Höhe des Regelsatzes in der Debatte. Klar ist: das “politische” Berechnen muss aufhören. Es braucht ein transparentes und regelmäßiges Verfahren zur Anpassung an die tatsächlichen Lebenshaltungskosten.

Aber allein eine Debatte über die Höhe des Regelsatzes und die Umsetzung in den Job-Centern zu führen ist einfach aber löst das Problem nicht. Das zentrale Ziel muss doch sein den betroffenen Menschen wieder eine Teilhabeperspektive zu geben. Leider konnte ich mich damit auch in der eigenen Fraktion nicht durchsetzen und so gibt es am Donnerstag einen Bündnisgrünen Antrag zur Regelsatzhöhe (der sicher nicht falsch ist, jedoch viel zu kurz greift).

Die bisherige Ausgestaltung des Systems Hartz IV gleich einem “Gefängnis”. Absurde Zumutbarkeits- und Zuverdienstregelungen sowie Partner- und Vermögensanrechnung die in die Abhängigkeit treiben lassen kaum Raum auch in Zeiten von Erwerbslosigkeit für die Gesellschaft sinnvoll tätig zu werden. Dazu die in Berlin wohl wieder zunehmende Zahl von Zwangsumzügen. In der Antwort auf eine kleine Anfrage von Ramona Pop (Fraktionsvorsitzenden der Bündnisgrünen Abgeordnetenhausfraktion) legte der Senat hierzu detaillierte Zahlen für die Jahre 2008/2009 dar.

Eine gute Initiative ist die vom Landesvorsitzenden von Bündnis 90 / Die Grünen in NRW Sven Lehmann angestoßene Diskussion über die Entwicklung eines bedingungslosen Grundeinkommens in Höhe von 850 Euro. Auch die Diskussion um einen Modellversuch (gerade in Berlin) sollte weiter verfolgt werden. Im folgenden mal die bisherige BündnisGrüne Perskektive der Grünen Grundsicherung im Überblick.

Die grüne Grundsicherung (Quelle: Bundestagswahlprogramm 2009)

Auch wer ohne Erwerbsarbeit ist oder sich aus anderen Gründen in einer Notlage befindet, muss ein Leben in Würde und Selbstbestimmung führen und sich auf eine armutsfeste Existenzsicherung verlassen können. Wir müssen eingestehen:

Diesem Anspruch sind die von rot-grün mit verantworteten Arbeitsmarktreformen und das Arbeitslosengeld II nicht gerecht geworden. Mit derzeit 351 Euro ist eine Teilhabe am sozio-kulturellen Leben nicht möglich. Wenn jemand zum dritten Computerkurs geschickt wird, obwohl schon die ersten beiden keine Vermittlungschancen eröffneten; wenn mit Einberufung zu sinnlosen Maßnahmen überprüft wird, ob jemand dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht, obwohl der ihm gar kein Angebot machen kann; wenn junge Leute unter 25 Jahren gezwungen werden, wieder bei ihren Eltern einzuziehen, um volle Leistungen zu bekommen, dann wird die Würde von ALG-Bezieherinnen und -Beziehern missachtet.

Mit der grünen Grundsicherung wollen wir eine Grundabsicherung schaffen, die es mit der Selbstbestimmung und Würde von Menschen ohne Arbeit und in sonstigen Notlagen ernst nimmt. Wir wollen die Regelsätze für Erwachsene sofort auf zunächst 420 Euro erhöhen. Sie müssen regelmäßig in einem transparenten Verfahren an die tatsächlichen Lebenshaltungskosten angepasst werden. In besonderen Not- oder Lebenslagen müssen zusätzlich wieder individuelle Leistungen ermöglicht werden.

Die Zahlung einer sozialen Grundsicherung soll weiterhin an die Bereitschaft geknüpft werden, der Gesellschaft etwas zurückzugeben. Der Grundbedarf, der für eine Teilhabe an der Gesellschaft notwendig ist, darf nicht durch Sanktionen angetastet werden. Die Frage nach der Gegenleistung darf nicht durch Zwang, sondern muss durch faire Spielregeln und positive Anreize gelöst werden. Unser Ziel ist eine Grundsicherung, die ohne Sanktionen auskommt und die auf Motivation, Hilfe und Anerkennung statt auf Bestrafung setzt.

Wir wollen die Zumutbarkeitsregeln beim Arbeitslosengeld II entschärfen. Häufig geht Fordern vor Fördern, Arbeitslose fühlen sich gegängelt. In den Arbeitsmarktinstitutionen brauchen wir in ausreichender Zahl qualifiziertes Personal, das den Menschen mit Respekt und auf Augenhöhe begegnet. Zusätzlicher Verdienst ist Anreiz für soziale Kontakte und für die Annahme geringfügig bezahlter Beschäftigung. Neben den 100 Euro, die nach jetziger Gesetzeslage frei von der Anrechnung sind, soll jeder darüber hinaus verdiente Euro mit mindestens 50 Cent bis zu einer Höhe von 400 Euro bei den Arbeitslosen verbleiben. Wir wollen die Anrechnung von Partnereinkommen abschaffen. Und wir wollen die private Altersvorsorge besser schützen.

Wir wollen einfache und unbürokratische Hilfe für kurze Zeiten der Arbeitslosigkeit schaffen. Damit richten wir uns an die Menschen, die nur eine kurzfristige materielle Absicherung benötigen und sich um alles andere – den nächsten Auftrag, den nächsten Job oder die neue berufliche Perspektive – eigenständig kümmern. Perspektivisch wollen wir in die Grüne Grundsicherung ein auf Lebenszeit abrufbares Zeitkonto integrieren, über das im Bedarfsfall eigenverantwortlich verfügt werden kann.

Armut von Kindern hat viele Gesichter: Chancenarmut und Mangel an Entwicklungsmöglichkeiten, aber eben auch materielle Armut. Kinder kann man von 211 Euro im Monat nicht gesund ernähren, ausreichend einkleiden, mit Schul- und Bildungsmaterialien versorgen und angemessen an gemeinsamen Aktivitäten mit anderen teilhaben lassen. Für Kinder und Jugendliche brauchen wir deshalb endlich Regelsätze, die dem entwicklungs- und bildungsbedingten Bedarf von Kindern und Jugendlichen gerecht werden. Wir setzen uns für eine Kindergrundsicherung ein, die jedes Kind entsprechend seiner individuellen Bedürfnisse fördert – damit jedes Kind, egal welcher Herkunft, eine Zukunft bekommt.