An diesem Wochenende findet der diesjährige Bundesparteitag von Bündnis 90 / Die Grünen in Freiburg statt. Auf der Tagesordnung stand am Freitag das Thema „Energie der Zukunft braucht Klimaschutz und Atomausstieg„. Am Samstag folgen die Theman „Zukunft der Kommunen„, Grundlinien grüner Nahostpolitik sowie die Neuwahl des Bundesvorstandes. Am Sonntag gin es dann um „Gesundheitspolitik„. Aktuelle Kommentierung zur BDK hier.

Ich gratuliere dem neuen Bundesvorstand zur (Wieder-)Wahl. Inhaltlich freue mich insbesondere über den guten Beschluss zur Bürgerversicherung.

Eine gute Gesundheitsversorgung ist für uns Grüne neben gleichen Bildungschancen und der Sicherung des soziokulturellen Existenzminimums der Maßstab für die Stärke unseres Gemeinwesens, das gleiche Chancen und gleiche Teilhabe für alle garantieren muss. Ein gerechter Zugang zu qualitativ hochwertiger Gesundheitsversorgung und Prävention für alle Menschen ungeachtet von Herkunft, Geschlecht, sozialer Lage oder Alter sind dafür zentrale Voraussetzungen. Es darf nicht vom eigenen Geldbeutel abhängen, welche Gesundheitsversorgung man erhält.

Grüne Wege in der Gesundheitspolitik – Solidarität und Qualität

Wir wollen die Gesundheitspolitik vom Kopf auf die Füße stellen. Es geht grüner Gesundheitspolitik um Grundsätzliches. Qualität spielt für uns eine entscheidende Rolle und wir betrachten sie als ein zentrales Steuerungskriterium für die Gesundheitsversorgung. Eine möglichst gute Versorgung, bei der alle Beteiligten sinnvoll, koordiniert und unbürokratisch
zusammenwirken, ist unser Ziel.

In kaum einem anderen Bereich ist das Verständnis der BürgerInnen für Solidarität und ihr Hoffen darauf so ausgeprägt wie in der Krankenversicherung. Gesunde stehen für Kranke ein, einkommensstarke für einkommensschwache Personen. Diesen Solidaritätsgedanken wollen wir festigen und ausbauen. Dafür steht das Konzept der Grünen Bürgerversicherung.

Beitragssatzes eingesetzt werden. Für die Grüne Bürgerversicherung gelten für uns die folgenden Eckpfeiler:

Die Bürgerversicherung versichert grundsätzlich alle BürgerInnen. Auch gut verdienende Angestellte, Selbstständige, Abgeordnete sowie BeamtInnen werden einbezogen.

An der Finanzierung der Bürgerversicherung werden alle Einkommen beteiligt – neben den Einkommen aus abhängiger Beschäftigung auch die Einkommen aus Kapitalanlagen, Vermietung und Verpachtung sowie Gewinne.

Die Beitragsbemessungsgrenze wird angehoben und damit die Solidarität gestärkt. (Allerdings wollen wir diese
Beitragsbemessungsgrenze, die derzeit in der GKV bei 3.750,- Euro liegt, auf das Niveau der heutigen Beitragsbemessungsgrenze (West) der gesetzlichen Rentenversicherung (2010: 5.500 Euro) anheben.

Das Prinzip der paritätischen Beitragsteilung zwischen ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen wird vollständig wieder hergestellt. Beiträge auf Erwerbseinkommen aus abhängiger Beschäftigung werden von ihnen je zur Hälfte aufgebracht.

Die Finanzierung der Bürgerversicherung erfolgt über die einkommensabhängigen Beiträge und den Bundeszuschuss – nicht über Selbstbeteiligungen der PatientInnen.

Der Einheitsbeitrag zur GKV wird abgeschafft. Stattdessen legen die Krankenversicherer die Höhe der einkommensabhängigen Beiträge jeweils selbst fest.

Kinder werden kostenlos versichert, zeitlich begrenzt auch Ehegatten bzw. LebenspartnerInnen, die nicht erwerbstätig sind, aber Kinder erziehen oder Pflegeleistungen erbringen. Für alle anderen Ehepaare und für Eingetragene Lebensgemeinschaften wird ein Beitragssplitting eingeführt.

Die Bürgerversicherung ist keine Einheitsversicherung. Krankenversicherer unterschiedlicher Rechtsformen konkurrieren innerhalb des gleichen Rechtsrahmens miteinander.

Die Grüne Bürgerversicherung – von der Idee zum Reformprojekt

Die Bürgerversicherung ist ein grünes Kind. Die Beteiligung aller am Solidarausgleich, die Ausweitung seiner Finanzierungsbasis, die Reform der Familienmitversicherung – diese und weitere Reformideen werden seit langem debattiert. Es waren Bündnis 90/Die Grünen, die diese Bausteine 2002 unter dem Begriff der Bürgerversicherung zu einem Reformmodell gebündelt haben. Seitdem hat die Bürgerversicherung eine steile Karriere gemacht. Andere Parteien haben den Begriff übernommen.

In der gesundheitspolitischen Debatte steht die Bürgerversicherung für eine Stärkung des Solidarsystems – jenseits der Abbaupläne von Union und FDP. Deutliche Bevölkerungsmehrheiten sprechen sich für sie aus. Doch Rösler und Co. missachten die große Zustimmung zu einer Krankenversicherung von allen für alle. Sie wollen den Ausstieg aus der Solidarität. Angesichts dieser Bedrohung werden wir die Grüne Bürgerversicherung weiterentwickeln. Im Dialog mit den anderen Oppositionsparteien, den Gewerkschaften, Patientenverbänden und WissenschaftlerInnen werden wir bis zur nächsten Bundestagswahl ein detailliertes Umsetzungskonzept für die Grüne Bürgerversicherung erarbeiten.