Mit einer kleinen Anfrage zum Thema Breitbandversorgung habe ich von Senat den akuellen Ausbau-Stand erfragt. Unten einige der Antworten des Senates. Diese machen deutlich, dass es in Berlin bisher keine Breitbandstrategie gibt. Der Senat vertraut hier offensichtlich auf den Markt bzw. die schwarz-gelbe Bundesregierung.

Da die Frage der Breitbandversorgung für die wirtschaftliche Entwicklung von Berlin nicht unbedeutend ist, sollte sich der Senat zumindest mal damit befassen. Allein das Einfordern und Koordinieren von Investitionen – um Berlin zur IT-Hauptstadt zu entwickeln – wäre schon ein wichtiger Schritt. Aber die Erfahrungen mit der Entwicklung von freien WLan-Angebote machen da wenig Hoffnung.

1. Ist dem Senat das Ziel aus dem zweiten Konjunkturpaket des Bundes bekannt, dass „bis spätestens 2014 75 Prozent der Haushalte, bis 2018 für alle Haushalte Anschlüsse mit Übertragungsraten von mindestens 50 Megabit pro Sekunde zur Verfügung stehen” sollen?

Zu 1.: Dem Senat ist bekannt, dass die Bundesregierung in ihrer aktuellen Breitbandstrategie im Februar 2009 folgende Zielstellungen formuliert hat: „Die Bundesregierung möchte der Entwicklung zu sätzliche Impulse geben. Sie hat deshalb ehrgeizige Ziele gesetzt:

1. Bis Ende 2010 sollen die Lücken in der Breitbandversorgung geschlossen und flächendeckend leistungsfähige Breitbandanschlüsse verfügbar sein.

2. Bis 2014 sollen bereits für 75 Prozent der Haushalte Anschlüsse mit Übertragungsraten von mindestens 50 Megabits pro Sekunde zur Verfügung stehen mit dem Ziel, solche hochleistungsfähigen Breitbandanschlüsse möglichst bald flächendeckend verfügbar zu haben.“

Diese Zielstellungen haben den Charakter einer politischen Absichtserklärung. Ob diese Zielstellungen tatsächlich realisiert werden können, bleibt abzuwarten.

3. Wie sieht der Umsetzungsstand derzeit aus?

Zu 3.: Nach Aussagen der Deutschen Telekom AG kann in Berlin 93% aller Haushalte VDSL (Very High Speed Digital Subscriber Line) mit einer Datenrate von bis zu 50 Megabits pro Sekunde angeboten werden. Die beiden größten in Berlin vertretenen Kabelnetzbetreiber planen zum Jahresende den Ausbau ihrer Netze auf Basis des Standards DOCSIS 3.0 (Data Over Cable Service Interface Specification 3.0) und ermöglichen so Internetbandbreiten von bis zu 100 Megabits pro Sekunde.

7. Welche Lösung wurde für den Anschluss der verbleibenden 10.000 Haushalte in den sog. HYTAS-Gebieten (Hybrides Teilnehmer Anschlusssystem) gefunden?

Es ist aus Sicht des Senats unbefriedigend, dass es nach wie vor keine Lösung zur DSL- Versorgung der HYTAS-Gebiete gibt und es auch offenkundig in Gebieten mit grundsätzlich gegebener DSL-Anbindung zu Versorgungsengpässen kommt.

Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen prüft bei Beschwerden in Einzelfällen, ob alternative Breitband-Angebote anderer Telekommunikationsanbieter wie der TV-Kabelnetzbetreiber, Mobilfunkanbieter und weiterer Festnetzanbieter vorhanden sind und gibt entsprechende Empfehlungen.

8. Wie gestaltet sich derzeit der Ausbau der Glasfasernetzwerke in Berlin (Wie viele Anschlüsse können heute versorgt werden? Welche Betreiber sind am Markt vertreten?)?

Zu 8.: Die Deutsche Telekom AG hat im Frühsommer 2010 einen technischen FTTH (Fibre To The Home)-Pilotversuch für einen Anschlussbereich im Bezirk Charlottenburg- Wilmersdorf ins Auge gefasst. Trotz zugesagter Unterstützung des Senats und des Bezirkes Charlottenburg-Wilmersdorf hat die Deutsche Telekom AG die Realisierung dieses Pilotvorhabens Mitte August 2010 bis auf weiteres wieder verworfen. Dem Senat sind bisher für Berlin keine weiteren Planungen von Telekommunikationsanbietern zum Aufbau eines glasfaserbasierten Zugangsnetzes als Standardangebot für Privatund Geschäftskunden bekannt.

Für Geschäftskunden werden bisher durch die Telekommunikationsanbieter ausschließlich im Projektgeschäft nachfrageorientiert Breitband-Glasfaser- Anbindungen realisiert.

12. Wie stellt der Senat im privatisierten, aber ob des Angebotes und Bedarfes schnelllebigen Breitbandmarkt sicher, dass eine fortlaufend adäquate Internetversorgung der Bürgerinnen und Bürger sichergestellt ist? / 13. Wie sind dabei die Verantwortlichkeiten in der Senatsverwaltung organisiert?

Zu 12. und 13.: Der Senat verweist auf die Antwort zu 3. und zu 10. Im Übrigen ist diese Aufgabe nach Artikel 87 f Grundgesetz grundsätzlich dem Bund zugewiesen.