Nun also doch: Es entstehen weitere Kosten für die BürgerInnen durch die Fortsetzung der Planungen für die A100. In der Antwort auf meine kleine Anfrage bestätigt der Senat, dass durch die „vorsorgliche“ Kündigung und Zerstörung von Kleingärten weitere Kosten entstehen.

Der Rot-Rote Senat will die Planungen für die klimafeindliche Stadtautobahn A100 weiterführen und das Planfeststellungsverfahren zum Abschluss bringen. Bereits dieses Planungsabenteuer von SPD und Linken kostet den Landeshaushalt 1,7 Mio Euro. Bestandteil der Einigung war auch, dass die Mittel für die Bauausführung gesperrt bleiben.

Doch nun bestätigt der Senat, was wir immer befürchtet haben: Der Bau wird – finanziert aus dem Bundeshaushalt – weiter vorangetrieben! Einmal mehr zeigt sich, wie leicht sich die Linke in Sachen A100 über den Tisch ziehen lässt.

Frage 1: Welche Pläne hat der Senat für die zum 1.12.2010 gekündigten Kleingartenflächen im Rahmen der Bauvorbereitung für die A100?

Antwort zu 1.: Die geräumten Kleingartenflächen werden am 1. Dezember 2010 vom Bund übernommen und gesichert.

Frage 4: Werden hierdurch Kosten entstehen? Wenn ja, in welcher Höhe und wer trägt diese?

Antwort zu 4.: Mit der Übernahme der Kleingartenflächen fallen Bewirtschaftungskosten an, die vom Bund getragen werden. Die Höhe kann zurzeit nicht beziffert werden.