Erwerbslose sollen selbst (mit)entscheiden, was mit „ihren“ Geldern zur
aktiven Arbeitsmarktpolitik passiert. Die vom Bundesverfassungsgericht
auferlegte Neuformierung der Jobcenter müssen wir als Chance nutzen, DAS
Zentrum der paternalistischen Sozialbürokratie zu „entschärfen“. Dessen
Demokratisierung muss ein nächster Schritt hin zu einer bündnisGrünen
emanzipatorischen Sozialpolitik sein. Neben der demokratischen
Mitbeschtimmung müssen die Möglichkeiten des Einsatzes der Finanzmittel
– insbesondere in Kommunen mit hoher Arbeitslosigkeit – z.B: mit einer
Experimentierklausel flexibilisiert werden.

Die Diskussion um unsere soziales Sicherungssysteme und die Einführung
eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) geht auch nach Nürnberg
lebhaft weiter. Mit dem Beschluss haben sich Bündnis 90 / Die Grünen
schon mal ein Stück vor gewagt. Darin wird eine Grundsicherung
gefordert, die jedoch nicht unter das soziokulturelle Existenzminumum
gekürzt werden darf, einen individuellen Anspruch darstellt und die
Zuverdienstmöglichkeiten verbessert. Trotz aller Bedingungen – der halbe
Weg zum Grundeinkommen. Zum ersten Mal in den letzten Jahren waren wir
bündnisGrüne in der Situation Einnahmesteigerungen „verkaufen“ zu
müssen. So sichtlich schwer wie es einigen gefallen ist – zu sagen was
die eigenen Beschlüsse kosten hat unserer Glaubwürdigkeit nicht
geschadet. Und vor der Frage ob unsere WählerInnen eine emanzipatorische
Sozialpolitik auch wollen, wenn sie wissen was sie kostet, ist mir nicht
bange!

Eines haben wir in Nürnberg jedoch nicht geschafft. Die
verfassungswidrigen Jobcenter bleiben in ihrem Kern bestehen. Zwar
wünschen wir uns nur hilfsbereite, gut gelaunte, einfühlsame, bei Bedarf
strenge aber immer gerechte FallmanagerInnen auf Augenhöhe, bisher fehlt
aber eine Möglichkeit diese zu „finden“. Daher bleibt das größte Problem
weiter bestehen und hindert Menschen systembedingt an gesellschaftlicher
Teilhabe.

Die bisher in diesem Zusammenhang diskutierte Zuständigkeitsfrage
zwischen Arbeitsagentur und den Kommunen müssen wir erweitern. Warum
nicht diese Diskussion zu einer Demokratisierung der Jobcenter nutzen?
Warum nicht die Erwerbslosen selbst entscheiden lassen, wofür sie „ihre“
Mittel der Arbeitsmarktpolitik ausgeben möchten. Mit einer z.B.
drittelparitätischen Besetzung der Steuerungsgremien wäre ein solcher
Einstieg möglich. Dabei würde die bisher zu Blockaden führende
Patt-Situation entschärft und andererseits die Erwerbslosen mit
eingebunden. Mit einer – zumindest es Kommunen mit hoher
Erwerbslosigkeit – hohen Flexibilität könnten ganz neue Modelle
ausprobiert werden die den Menschen vor Ort gerecht wird. Kommunen
könnten eigene Modelle von kommunaler BürgerInnenarbeit oder auch eines
kommunales Grundeinkommens entwerfen. Gerade in strukturschwachen
Regionen können neue Existenzgrundlagen Menschen wieder eine Perspektive
geben.

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