Europa muss sozialer werden!

Mit einem Hintergrund- und Diskussionspapier für die GRÜNE JUGEND im Hinblick auf die Europawahlen 2009 wollen Laura Appeltshauser, Ulrike Bürgel, Anna Cavazzini, Silke Gebel, Ska Keller und ich die Diskussion um ein sozialeres Europa weiter voran bringen. Wir freuen uns über eine zielführende Debatte und Feedback.

I. Der Ist-Zustand und seine Defizite

Warum wir eine europäische grüne Sozialpolitik brauchen

Sozialpolitik war lange eine ureigene Kompetenz des Nationalstaats und die europäischen Wohlfahrtsstaaten in ihren verschiedenen Abstufungen und mit ihren sozialen Sicherungssystemen weisen große Unterschiede auf. Deswegen erscheint die Koordinierung auf europäischer Ebene fast unmöglich. Dennoch ist europäische Sozialpolitik eine zentrale Herausforderung:

Bundestag Marzahn - Hellersdorf

21.Mai 2008 0 Comments

Die KandidatInnen für die Bundestagswahl formieren sich!

Einem Bericht des Tagesspiegels zufolge, wird Rudolph Kujath, der Ex-Chef des kommunalen Wohnungsunternehmens „Stadt und Land“, als Direktkandidat für die SPD (2005: 29%) in Marzahn-Hellersdorf voraussichtlich gegen Amtsinhaberin Petra Pau (PDS, 2005: 42,6%) kandidieren.

Für Bündnis 90 / Die Grünen erreichte ich bei der letzten Bundestagswahl im Jahr 2005 als Direktkandidat 3,7% (Zweitstimmen: 5,2%). Für die CDU kandidierte damals die Kulturexpertin Monika Grütters (2005: 16,2%).

Abgeordnetenhaus Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung

21.Mai 2008 0 Comments

3. Armuts- und Reichtumsbericht veröffentlicht

Gravierender Anstieg der Armut, Medianeinkommen gesunken, Armut gestiegen. Steuersenkungen werden Armut nicht verringern.

Der 3. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung zeigt einen gravierender Anstieg der Armut auf. Das Einkommensarmutsrisiko ist nach neuer OECD-Skala auf Basis des SOEP von 16% (2002) auf 18% (2005) gestiegen. Das mittlere reale Nettoäquivalenzeinkommen (Median) ist im gleichen Zeitraum von 16.790 auf 16.242 Euro pro Jahr gesunken.

Steuersenkungen werden diejenigen mit geringem Einkommen nicht aus der Armut holen, da die Einkommesgruppen mit dem höchsten Armutsrisiko faktisch keine Steuern zahlen.

Der komplette Bericht als PDF zum Download sowie noch einige Presseartikel vom 20.05.2008 zum Thema:
Nach unten offen (Tagesspiegel)
Die arme Mitte (Frankfurter Allgemeine Zeitung)

Abgeordnetenhaus Bundestag Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung

19.Mai 2008 0 Comments

Diätenerhöhung an die Entwicklung der Rentenhöhe koppeln

Die Diskussion um die Diätenerhöhung im Bundestag läuft auf Hochtouren. Unterstützenswert finde ich hierbei den Vorschlag von Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Außenwirtschaftspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, die Entwicklung der Höhe der Diäten an die Entwicklung der Rentenhöhe zu koppeln.

Dies hätte zwei positive Effekte: Zum einen wären die Diätenerhöhungen näher an der Einkommenssituation der breiten Masse der Bevölkerung orientiert. Zum anderen würde die Armutsbekämpfung stärker in das Blickfeld der Politik rücken.

Abgeordnetenhaus Grundeinkommen Kindergrundsicherung Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung

17.Mai 2008 0 Comments

Die Grundeinkommens-Diskussion geht weiter

Rückblick auf Nürnberg

Die Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) in Nürnberg war ein erster Höhepunkt und wichtiger Zwischenschritt in der Diskussion über das Grundeinkommen in unserer Partei. Zwar konnte sich der Antrag des Landesverbands Baden-Württemberg nicht durchsetzen, er erfuhr mit über 40 Prozent jedoch eine große Zustimmung. Das stimmt uns hoffnungsvoll und macht Mut für die weitere Diskussion. Die Abstimmung hat gezeigt, dass nicht nur eine kleine Minderheit in unserer Partei ein Grundeinkommen unterstützt. In einer Situation, in der vielen Delegierten auch daran lag, Geschlossenheit zu demonstrieren und den Bundesvorstand nicht zu beschädigen, votierten über 40 Prozent für das Grundeinkommen.

Trotz des Votums gegen den Baden-Württemberger Antrag werten wir den beschlossenen Antrag nicht als Niederlage. Im Gegenteil: Der Beschluss enthält sehr viele Elemente, die dem Grundeinkommen sehr nahe sind. Es wird eine Individualisierung der Leistungen angestrebt, Sanktionen dürfen nicht unter das sozio-kulturelle Existenzminimum gehen, die Regeleistungen sollen erhöht werden. Bündnis 90/Die Grünen treten nun auch ein für einen Öko-Bonus, eine Brückenexistenzsicherung, die an keine Gegenleistungen gekoppelt ist und perspektivisch für eine bedingungslose Kindergrundsicherung ein. Der Beschluss sieht auch die Weiterentwicklung des Konzepts der negativen Einkommenssteuer vor, das von BefürworterInnen eines Grundeinkommens vorgeschlagen wurde.

Mit neuem Schwung in die nächste Runde

Marzahn - Hellersdorf Stadtentwicklung TVO

14.Mai 2008 0 Comments

BVG soll Bus-Netz auch in Marzahn-Hellersdorf verbessern!

Den Vorschlag des Verkehrswissenschaftler Jürgen Siegmann das BVG-Netz am Stadtrand auszudünnen lehne ich entschieden ab! Nach einem Bericht der Berliner Morgenpost sieht Siegmann hier durchaus noch Einsparpotential.

Wir brauchen genau das Gegenteil. Eine Verbesserung des ÖPNV-Angebotes und insbesondere des Busnetztes in Marzahn-Hellersdorf kann dazu beitragen die Verkehrsbelastung im Bezirk zu verringern. Die ständigen Debatten um eine weitere Einschränkung führt dagegen zu einer Verunsicherung und schafft kein Vertrauen als Grundlage für ein Leben ohne Auto.

Gerade in Zeiten steigender Benzinpreise sollte das Vertrauen in ein umfassendes und bezahlbares ÖPNV-Angebot gestärkt werden und der Umstieg vom Auto auf Bus, S- und U-Bahn damit ermöglicht werden.

Marzahn - Hellersdorf Umwelt und Naturschutz

6.Mai 2008 0 Comments

Berliner Naturschutzpreis für Streuobstwiesen in Marzahn-Hellersdorf!

Am Montag, dem 05. Mai 2008 hat die Stiftung Naturschutz Berlin im Rahmen eines Festaktes den Berliner Naturschutzpreis verliehen. In diesem Jahr wurde erstmals neben dem „Ehrenpreis“ auch ein „Projektpreis“ vergeben.

Dieser wurde in diesem Jahr für die Anlage von Streuobstwiesen in unserem Bezirk an die Naturschutzstation Malchow e. V. den Berliner Naturschutzpreis vergeben. Der „Ehrenpreis“ der Stiftung Naturschutz ging an das rbb-Fernsehmagazin OZON.

Demokratie Marzahn - Hellersdorf

27.April 2008 0 Comments

Die Tempelhof-Abstimmung zu Ende – Volksentscheid gescheitert – Marzahn-Hellersdorf stimmt dagegen

Der Volksentscheid zur Schließung des Flughafen Tempelhof ist beendet. Laut vorläufigem amtlichen Endergebnis ist der Volksentscheid ist klar gescheitert!

* 21:00 Uhr

Das vörläufige amtliche Endergebnis liegt nun vor. Danach haben 530 231 BerlinerInnen (60.2%) für den Volksentscheid und 348 388 (39,6%) dagegen gestimmt. Damit fehlen ICAT und CDU 79 278 JA-Stimmen, um das nötige Quorum von 25% JA-Stimmen der Wahlberechtigten für einen Erfolg zu erreichen.

In Marzahn-Hellersdorf haben 30 583 (65.4%) gegen den weiteren Flugbetrieb votiert. Auch in Friedrichshain-Kreuzberg (60.5%), Pankow (65.7%), Treptow-Köpenick (55.6%) und Lichtenberg (69.4%) haben die Menschen mit deutlicher Mehrheit dagegen gestimmt.

Anti-Atom

26.April 2008 0 Comments

22 Jahre Tschernobyl: ein trauriges Jubiläum

Vor 22 Jahren – am 26. April 1986 – ereignete sich die Tschernobylkatastrophe, der Albtraum eines Unfalls in einem Reaktor war wahr geworden. Wie viele Opfer das Unglück gefordert hat und wie viele es noch fordern wird, wird wohl nie genau beziffert werden können. Die Tschernobyl-Katastrophe machte über Nacht Millionen Menschen zu Opfern. Riesige Territorien wurden unbewohnbar. Die radioaktive Wolke zog um die ganze Erde. Nach den Studien des IPPNW (Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges) und der Gesellschaft für Strahlenschutz hat die Katastrophe von Tschernobyl bereits zehntausende Tote sowie hunderttausende Krebs- und andere Erkrankungen verursacht.

Stefan Ziller

Jahr: 2008