Biologische Vielfalt für Berlin
Biologische Vielfalt und Klimaschutz sind die größten aktuellen umweltpolitischen Herausforderungen! Jeden Tag sterben 150 Arten aus, die EU hat schon über die Hälfte der Feuchtgebiete verloren und noch immer ist vielen nicht klar was uns allen unwiederbringlich verloren geht!
Arten gehen schleichend und unbemerkt verloren. Wenn wir die Auswirkungen spüren, ist es oft zu spät! Denn einmal ausgestorbene Arten können nicht zurück geholt werden. Wir brauchen die biologische Vielfalt, sie versorgt uns mit lebensnotwendigen Rohstoffen.
Die Bewahrung der Artenvielfalt ist ein gemeinsames Interesse der gesamten Menschheit, doch tragen wir besondere Verantwortung. Deutschland hat eine VorreiterInnenrolle zu übernehmen und muss so dafür Sorge tragen, dass das europäische Naturschutzrecht nicht aufgeweicht wird.
Mit dem europäischen Natura 2000 haben wir ein bedeutsames Instrument für alle Mitgliedstaaten der EU. Diese bestehenden Schutzstandards müssen schnell und gezielt umgesetzt und weiterentwickelt werden. Das Land Berlin arbeitet hieran ja schon länger. Das dadurch aber anderweitige Unterschutzstellungen in Berlin praktisch gar nicht mehr stattfinden, war nicht das eigentliche Ziel!
Dabei bekommen Länder und Kommunen durch die nationale Biodiversitätsstrategie eine wichtige Rolle. Berlin braucht ein umfassendes Biodiversitäts-Konzept mit konkrete Maßnahmen für Natur- und Artenschutz, insbesondere in der Verkehrs-, Energie- und Klimapolitik.
Jedoch ist die Erhaltung der biologischen Vielfalt mehr als eine Beschränkung auf diese Handlungsfelder: Sie ist eine Querschnittsaufgabe, die in alle Politikbereiche integriert werden muss – besonders muss sich auch die Wirtschafts- und Finanzpolitik dazu bekennen. Es muss sich endlich die Erkenntnis durchsetzen, dass der nachhaltige Umgang mit der biologischen Vielfalt kein rein umweltpolitisches Thema ist.
Wir müssen VorreiterInnen werden, denn besonders auf kommunaler Ebene kann und muss viel für die Biodiversität getan werden. Bis heute ist davon in Berlin aber nichts zu spüren! Naturschutzregelungen und -maßnahmen werden nicht eingehalten. Der Rot-Rote Senat spart die Bezirke kaputt, so dass diese nicht mehr in der Lage sind wirksame Kontrollen durchzuführen! Sei es bei der Einhaltung des Naturschutzrechts auf Baustellen oder Nachpflanzungen privater Bäume Eine fachgerechte Pflege von Grünanlagen oder Biotopen ist den Bezirken kaum noch möglich! Immer häufiger wird aus den Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen reguläre Instandhaltung von Grünflächen oder Infrastruktur wie Wege, Bänke oder Aussichtsplattformen finanziert.
Doch wenn Natur vernichtet wird, kann sie – gerade in einer Großstadt wie Berlin – nicht durch Beton ersetzt und ausgeglichen werden.
Den Baumschutz haben sie innerhalb von kurzer Zeit so aufgeweicht, dass gefällte Bäume nicht oder nur völlig unzureichend ersetzt werden müssen
Auch hinsichtlich des Flächenverbrauch kann Berlin seinen Beitrag leisten. Dieser muss gesenkt werden. Schon in der AGENDA 21 hat Berlin sich zum Ziel gesetzt, sich am Ziel der Bundesregierung zu orientieren und den Flächenverbrauch auf ein Viertel des bisherigen Umfangs zu senken Eine geringe Flächenversiegelung und ein gutes Flächenmanagement sind Voraussetzung dafür.
Dazu gehört zum Beispiel, dass Mittel für den Straßenbau in den Straßenerhalt und nicht in den Neubau fließen. Alle Straßenbauprojekte müssen hierzu auf den Prüfstand. Allen voran der Bau der A100.
Lassen sie uns gemeinsam eine Alternative zu diesem ökologischen Wahnsinn finden. Statt der teuersten Autobahn der Welt sollten wir einen nachhaltigen Beitrag für den Klima- und Artenschutz in Berlin leisten!
Und auch bei der Bewirtschaftung öffentlicher Gebäude gibt es Handlungsbedarf. Legen sie mit uns ein Ökoinvest-Programm zur energetischen Sanierung des Berliner Gebäudebestandes auf.
Die HOWOGE hat es ihnen vorgemacht. Ihr Wohnungsbauunternehmen ist dem COUNTDOWN 2010 beigetreten und hat mit der Niedrigenergie-Platte in Lichtenberg gezeigt was möglich ist.
Und was haben sie getan?
Der Rot-Rote Senat hat schon im letzten Jahr angekündigt den COUNTDOWN 2010 beizutreten und sich dem Ziel das Artensterben bis 2010 zu stoppen anzuschließen. Doch ist dies bis heute nicht geschehen. Sie haben lediglich einen Aktionstag für Kinder veranstaltet.
Immerhin! Wir freuen uns ja über jede ihrer Aktivitäten, es könnte ja die letzte sein!
Die BerlinerInnen, meine Fraktion und ich erwarten mehr von ihnen. Wachen sie endlich aus ihrem Dauerschlaf auf – bevor sie mit ihrer Politik auch ihre Lebensgrundlage weiter gefährden – und kämpfen sie mit uns gegen Artensterben und für ein vielfältiges Berlin.
(meine Rede zum Thema im Plenum am 29. Mai 2008)
