(Zusammenfassung des Beschlusses der bündnisgrünen Fraktion auf der Sommerklausur 2008)

Berlin braucht eine zukunftsfähige Antwort auf die soziale Spaltung der Stadt. Betroffen von Armut sind vor allem Alleinerziehende und MigrantInnen, junge Menschen und Kinder. Für Kinder bedeutet das Leben in Armut dramatisch weniger Chancen auf Teilhabe an sozialen und kulturellen Aktivitäten, oder auf einen sozialen Schulabschluss. Deshalb fordert ein Gesetzentwurf von Bündnis 90 / Die Grünen einen regelmäßigen Berliner Armuts- und Reichtumsbericht.

Die starre ALGII-Regelsätze sind in ihrer Berechnung nicht transparent genug und zu niedrig. Eine erhöhung des Reelsatzes ist, besonders auf grund der steigenden Energiepreise, auf 420 € notwendig. Da die Zahl der nicht-existenzenzsichernden Löhne wächst, brauchen wir einen einheitlichen, existenzsichernden Mindestlohn. Die Altersabsicherung, muss unabhängig von dem/der PartnerIn erfolgen. Solidarische Leistungen müssen bei der Rentenhöhe berücksichtigt werden. Wir unterstützen die Bundestagsinitiative des obligatorischen Rentensplitting. Pflegebedürftigkeit und Behinderung müssen im Rahmen der BürgerInnenversicherung angemessen berücksichtigt werden. Kostenfreie/reduzierte Angebote müssen bestehen bleiben.

Die Spaltung des Berliner Arbeitsmarktes verschärft sich. Die Quote der Langzeiterwerbslosigkeit ist erschreckend hoch. Individuelle und passgenaue Bildung und Förderung muss ausgebaut und ermöglicht werden. Dazu ist die Personalsituation in den Jobcentern, besonders die telefonische Erreichbarkeit, zu verbessern. Diese brauchen größere Gestaltungsspielräume. Langzeiterwerbslose müssen in ihren Rechten gestärkt werden. Bündnis 90 / Die Grünen fordern die Einrichtung einer unabhängigen Ombudsstelle, die hilft Probleme zeitnah zu lösen.

Die Steigerung des Bildungs- und Qualifikationsniveaus muss zentrales Ziel der Arbeitspolitik sein. Für erwerbunfähige und behinderte Menschen, besonders Menschen Altere und mit Migrationshintergrund, ist es schwer am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen, für sie muss es individuell zugeschnittene Angebote geben. Besonders wichtig ist eine umfassende Barrierefreiheit der gesamten Stadt.

Bürgerschaftliches Engagement ist unerlässlich für Berlin, um es zu stärken und nachhaltig auszubauen sind Anerkennung und Rahmenbedingungen sinnvoll und überfällig. Eine ernsthafte Diskussion über Mindestausstattung der sozialen und pädagogischen Strukturen ist unbedingt nötig.

Die Steigerungen der Energiepreise stellen auch eine sozialpolitische Herausforderung dar. Der Grundbedarf an Energie muss bezahlbar sein, Anreize zum Energiesparen müssen getroffen werden. Dazu ist s nötig eine wirksame Vorschrift zur Wärmedämmung aller Wohngebäude. Außerdem braucht es eine durchgreifende Umsetzung der Energiesparverordnung. Steigende Betriebskosten sollen bei der Übernahme von Wohnkosten berücksichtigt werden. Weiterhin fällt auf, dass besonders einkommensschwache Menschen nur wenig Möglichkeiten zum Energiesparen haben. Bündnis 90 / Die Grünen fordern deshalb einen kostenlosen Energiesparservice, sowie ein Anreizprogramm, für einkommensschwache Haushalt. Vollständige Strom-/Gassperren müssen vermieden und ein System für die Sicherung von Grundbedürfnissen bei Zahlungsverzug eingeführt werden.

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