Mit einem Vorstoß für ein so genanntes ‚Grünes Bildungsgeld‘ hat eine Gruppe junger bündnisgrüner-Mitglieder neue Akzente in der Sozialdebatte der Grünen gesetzt. Passend zum Landesparteitag am Samstag in Berlin soll das Papier den Widerspruch zwischen der Förderung von Institutionen und individuellen Transfers auflösen. Mit dem so genannten Grünen Bildungsgeld vereinen die AutorInnen, darunter der Berliner Abgeordnete Stefan Ziller und die Bundestagsabgeordnete Nicole Maisch, zentrale Forderungen einer progressiven Grünen Sozialpolitik in einem Konzept. Die flügelübergreifende Gruppe will mit den Vorschlag die Nachteile bisheriger sozialen Sicherungen und Bildungsbeihilfen für junge Menschen, wie Kindergeld, BaFöG und Hartz IV aufgefangen und die starke Selektion im Bildungsbereich entgegentreten.

Dazu Stefan Ziller (26), Mitglied des Abgeordnetenhauses und Mitglied der Kommisson „Zukunft sozialer Sicherung“ von Bündnis 90 / Die Grünen: „Eine breite Bildung müsse allen jungen Menschen gleichermaßen offen stehen. Dazu sollen die Institutionen massiv gestärkt und das Sozialsystem den Bedürfnissen der Menschen entsprechend angepasst werden. Eckpunkte dabei sind eine bedingungslose Kinder- und Bildungsgrundsicherung sowie Leistungen wie etwa die ÖPNV-Nutzung um Mobilität zu gewährleisten. Diese Lösung sei finanzierbar, erfordere aber den Mut, die Steuerfreibeträge abzuschaffen, an das Ehegattensplitting ranzugehen und weitere Einnahmequellen für den Bildungsbereich zu erschließen.“

Hier setzen die AutorInnen insbesondere auf die Erbschafts- und Vermögenssteuer, um die Verantwortung wohlhabender Generationen für eine nachhaltig soziale Volkswirtschaft zu verdeutlichen. Nicht die Glaubensfrage nach Grundsicherung oder Grundeinkommen sollte die Grüne Sozialdebatte dominieren, sondern die Frage, wie eine nachhaltige Bekämpfung sozialer Ungleichheit aussehen muss. Dabei ist die Frage der Bildungsgerechtigkeit zentral. Keine Lebensphase entscheidet so grundsätzlich über die Chancen einer sozialen Teilhabe wie die ersten 25 Jahre.

Die Grüne Bundestagsabgeordnete Nicole Maisch (26) ergänzt: „Wir können es uns nicht leisten, dass Millionen Kinder und Jugendliche in Armut leben und der Bildungserfolg maßgeblich vom Geldbeutel der Eltern abhängt. Eine gerechte Gesellschaft muss zeigen, dass ihr alle Kinder gleich viel wert sind. Jeder junge Mensch hat eine faire Chance verdient. Unser Sozialsystem braucht deshalb eine Reform nach der Devise: Niemand darf bei Bildung und Ausbildung auf der Strecke bleiben.“

Unter dem fünfseitigen Arbeitspapier zur Grünen Sozialdebatte im Vorfeld des kommenden Bundesparteitags Ende November in Nürnberg stehen neben VertreterInnen des Jugendverbandes auch Grünen-Abgeordnete aus Landtagen, Bundestag und Europaparlament sowie FunktionsträgerInnen aus den Landesverbänden. Mit dem Papier wollen die AutorInnen Einfluss auf die Antragsvorbereitung für die Sozialdebatte auf dem Parteitag nehmen.

Hier finden sie das Diskussionspapier!

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