Niemanden ausgrenzen – BVG-Preise müssen sinken!

Presseberichten zufolge plant die BVG die Preise mal wieder deutlich zu erhöhen.

„Ich lehne eine weitere Erhöhung der Fahrpreise für die BVG ab. Schon jetzt führen die hohen Preise dazu, dass Kinder aus einkommensschwachen Familien kaum mehr aus ihren Kiezen herauskommen. Die schon jetzt überhöhten Preise, sind auch für viele Jugendliche ein Hindernis sich aktiv in die Gesellschaft einzubringen. Ich habe in Marzahn-Hellersdorf Jugendliche erlebt, die keine Möglichkeit haben, sich eine Fahrkarte zu kaufen, um an der Jugend-BVV teilzunehmen. Eine Gesellschaft die Teilhabe als Ziel ansieht, muss hier entgegensteuern und die Preise senken. Dies ermöglicht mehr Menschen in ihrer Stadt mobil zu sein.

Auch aus ökologische Sicht ist dies sinnvoll. Gerade Menschen in den von Angebotsausdünnung betroffenen Randgebieten Berlins, warten nur auf ein Angebot von Politik und Verkehrsbetrieben! Mehr als ein 20-Minuten-Takt und ein attraktives Preisangebot sind hierzu notwendig. Damit würden sich im Gegenzug viele Verkehrsprobleme lösen und die Umweltbelastung deutlich gesenkt!“

Spektuläre Aktion der HUMAN*WIRTSCHAFTSPARTEI

Schuldenexplosion – 12 >Tote< vor dem Roten Rathaus: Am Sonntag um 15 Uhr hat sich vor dem Roten Rathaus allem Anschein nach ein schweres Unglück ereignet: zwölf leblose Körper liegen am Boden, Einsatzkräfte der *HUMAN*WIRTSCHAFT sichern die Spuren und decken die Opfer mit Laken ab. Auf den Leichentüchern prangt in großen Lettern die Internetadresse ZINSBOMBE.DE. Weiterlesen …

Rot-Grüne Hände gegen Rechts

Am Mittwoch, den 23.08, nahm ich an einer Aktion der Jugend-BVV gegen Rechts dabei. Auf dem Alice-Salomon-Platz in Helle Mitte, gab ich und andere bündnisGrüne PolotikerInnen unsere Hände gegen Rechts und für einen bunten Bezirk. Die Aktion fand bei den PassantInnen großen Anklang. Es zeihte sich aber auch, dass der Kampf gegen rechtes Gedankengut immer wieder aktiv geführt werden muss. Viele Gespräche am Rande der Aktionen halfen hier mit falschen Vorurteilen aufzuräumen!

Am Rande der Aktion nutze ich gemeinsam mit Felix Frenzel (Kandidat der SPD) die Gelegenheit gegen die Politik der PDS hier im Bezirk zu protestieren und für eine bunte Zukunft unseres Bezirks zu kämpfen!

Jugendbeteiligung darf nicht beim Kreuz enden

Zum Jugendforum am 24. August in der JFE Muchte:

„Wenn am 17.September in Berlin gewählt wird, können sich erstmal auch 16 und 17 jährige beteiligen. Dies ist ein großer Schritt, auch wenn sie bisher nur für ihren Bezirk wählen können. Zwar haben wir in Marzahn-Hellersdorf schon seit 2003 die Jugend-BVV. Diese hat das Recht Anträge an die „richtige“ BVV zu stellen. Damit darf Jugendbeteiligung jedoch nicht enden. Es zeigt sich in den letzten Jahren jedoch, dass damit genau wie mit dem Wahlrecht die Beteiligung abgegolten ist, und Jugendliche damit zufrieden sein sollen.

Dem widerspreche ich sehr energisch. Alle 5 Jahre ein Kreuz machen und ein von den alten Strukturen abgekupfertes Gremium ersetzen keine tatsächliche Beteiligung junger Menschen an den Entscheidungen. So gab es Anträge der Jugend-BVV die über ein halbes Jahr von den Entscheidenden verschoben wurden. Auch der von unserem Bezirk getestete BürgerInnenhaushalt ist ein weiteres Beispiel für fehlende Beteiligung junger Menschen. Es mag schwer vorstellbar sein, aber monatelangen Sitzungen mit unklarem Ergebnis sind hierzu nicht geeignet!

Was wir brauchen sind neue Formen, nicht Strukturen die wir schon für „die älteren“ haben. Warum müssen wir junge Menschen gleich in unsere Regeln einsperren. Neue Formen sollten sich an Projekten orientieren. Schon im Agenda 21 Prozess (der UNO) wurde als klares Ziel vorgegeben weg zu kommen von Jugendparlamenten und hinzu Projektbeteiligungen.

Bei uns müssen alle Jugendlichen in die Schule. Warum nicht hier Möglichkeiten schaffen den eignen Kiez mitzugestalten! In Zusammenarbeit von Schule und den bezirklichen Ämtern, ist es hier möglich in Projektwochen oder integriert in den Unterricht tatsächlich zu gestalten und mitzuentscheiden. Über einen Teil des vom Bezirk für junge Menschen ausgegebene Geld kann hier direkt entschieden werden. Hierzu fordere ich im Bezirk eine Anlaufstelle der Jugendbeteiligung ein, die wie beschrieben vor Ort in Schulen und Jugendclubs dazu beträgt die Ideen von Kindern und Jugendlichen in den politischen Prozess einzubringen.“